Cannabis und Führerschein

Der Rechtsstaat ist in Gefahr!

Author: Eve & Rave
Date: Aug 2, 2004
Views: 2463

Wer derzeit im Zug, als Beifahrer im Auto oder zu Fuss mit einem Joint
erwischt
wird, kann gezwungen werden, auf eigene Kosten völlige Abstinenz
nachzuweisen
oder er ist seinen Führerschein (und damit oft auch den Arbeitsplatz)
los. Hier
wird mit einem völlig anderen Maßstab gemessen als bei Alkohol, der im
Straßenverkehr im Vergleich zu Cannabis sogar als noch riskanter
eingeschätzt
wird. Diese ungerechte und nach Aussagen von Experten
verfassungswidrige Regelung
will die Bundesregierung vorerst nicht reformieren und der neue
baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) will die
Regelungen noch
verschärfen. Es drängt sich der Eindruck auf, der Führerscheinentzug
werde nach
der Cannabisentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1994
dazu
mißbraucht, das strafrechtliche Übermaßverbot des Grundgesetzes zu
umgehen.

Für Abhilfe ist hier in erster Linie der Verfassungsschutz zuständig,
der
offenkundig in Sachen Rechtspraxis betreff Cannabiskonsum und
Führerschein vor
einem immer größer werdenden Aufgabenfeld steht. Es ist Aufgabe des
Verfassungsschutzes der fortwährenden Erosion der Rechtsstaatlichkeit
in diesem
Bereich Einhalt zu gebieten und die entsprechenden Verstöße in den
jährlich
erscheinenden Verfassungsschutzberichten zu veröffentlichen. Auch wenn
prinzipiell die Innenminister für die Aufgaben des Verfassungsschutzes
zuständig
sind, so ist es dennoch auch die Aufgabe des Verfassungsschutzes, sich
um die
Innenminister zu kümmern - nicht nur um deren Sicherheit zu
gewährleisten,
sondern eben auch um die Sicherheit der verfassungsmäßigen Ordnung zu
garantieren.

www.eve-rave.net/presse/presse04-07-28.html

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