Nachttanzdemo 2008:

Author: Nachttanzdemo
Date: Sep 30, 2008
Views: 1294

Stadt und Polizei wollen Demonstration verhindern // Klage eingereicht // Rücknahme der Auflagen gefordert // Pressekonferenz am Montag


Das Vorbereitungsbündnis der diesjährigen Nachttanzdemo, die am 2.
Oktober um 21 Uhr am Frankfurter Südbahnhof startet, übt erneut
scharfe Kritik am Vorgehen von Stadt und Polizei. »Die Verkürzung der
Route und die zeitliche Verschiebung bedeuten ein faktisches Verbot
der Nachttanzdemo. Der Versuch, sich die Stadt tanzend und feiernd
zurück zu erobern, wird so vollkommen ad absurdum geführt. Das werden
wir uns nicht gefallen lassen«, so Sprecherin Tanja Schwoon.

Die Auflagen des Frankfurter Ordnungsamtes sehen vor, dass die Demo
bereits um 1 Uhr beendet wird und entgegen der Anmeldung nicht durch
die Innenstadt laufen darf. Darüber hinaus fordert das Amt, für jeden
der acht Wägen einen »Verantwortlichen« mit Name und Anschrift
genannt zu bekommen, der Ansprechpartner für etwaige
»Lautstärkeübertretungen« sein solle.

Schwoon dazu: »Mit dieser fadenscheinigen Argumentation setzt die
Stadt ihrer autoritären Politik gegenüber linken Demonstrationen die
Krone auf. Die Demo ist ordnungsgemäß angemeldet und der
Versammlungsleiter Ansprechpartner für die Ordnungshüter, die ohnehin
in ihrem Lärmschutzwahn jedes Jahr die Lautstärke der Wägen
kontrollieren und Endstufen versiegeln.«

Das »trojanische Ruhestörungspferd« sei nur der Versuch, Daten von
Demonstrant_innen und Veranstalter_innen zu sammeln. Diese
»autoritäre Unterhöhlung bürgerlicher Mindeststandards« reihe sich
ein in den Sicherheitswahn des deutschen Innenministers und die
Angriffe auf das Versammlungsgesetz, die z.B. in Bayern in
Gesetzesform gegossen wurden und ab dem 1. Oktober in Kraft treten.
»Vielleicht sollen wir ja dann im nächsten Jahr alle Teilnehmer_innen
bei der Stadt anmelden und uns eine Teilnahmeerlaubnis für die Demo
holen. Zumindest könnte sich die Polizei dann das flächendeckende
Abfilmen der Demo sparen«, so die Sprecherin zynisch.

»Stadt und Polizei setzen nach den völlig unnötigen Provokationen und
Auseinandersetzungen des letzten Jahres nun schon im Vorfeld auf
Eskalation. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird in Frankfurt
offensichtlich nur bemüht, um kommerzielle Veranstaltungen oder
Neonazi-Aktivitäten zu ermöglichen.«

Das Bündnis fordert den Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel
und den Ordnungsdezernenten dazu auf, »endlich auf den Weg der
Vernunft zurück zu kehren und die Eskalationsspirale schleunigst
zurück zu drehen«.

Zum weiteren Vorgehen äußerte sich das Bündnis wie folgt: »Wir haben
heute unsere Klage gegen die Auflagen beim Verwaltungsgericht
eingereicht. Klar ist jedoch: Unter gar keinen Umständen werden wir
die bisherigen Auflagen akzeptieren. Wir werden uns die Nachttanzdemo
als kulturelle und politische Intervention in die städtische Politik
nicht verbieten lassen – und schon gar nicht von den Leuten, die
ganze Stadtviertel für Neonazis absperren. Ganz offensichtlich wird
hier mit fadenscheinigen Argumenten eine politische Strategie gegen
unkommerzielle Freiräume flankiert. Wir fordern die Stadt auf, die
Auflagen zurück zu ziehen und hoffen, dass die Polizei aus dem
letzten Jahr gelernt hat und sich dementsprechend von der Demo
fernhält.«

Im Notfall müsse die Nachttanzdemo eben ohne die Duldung durch Stadt
und Polizei stattfinden.

Am Montag, den 29.9. findet um 11 Uhr eine Pressekonferenz im Cafe
Kurzschlusz in der Fachhochschule am Nibelungenplatz statt, wo das
Demo-Bündnis, der Anmelder und ein Rechtsanwalt über die Klage
informieren, das weitere Vorgehen erläutern und eine politische
Einschätzung abgeben werden. Alle Pressevertreter_innen sind hierzu
eingeladen.

http://nachttanzdemo2008.blogsport.de/2008/09/25/
pressemitteilung-25092008-nachttanzdemo-2008-stadt-und-polizei-wollen-
demonstration-verhindern-klage-eingereicht-ruecknahme-der-auflagen-
gefordert-pressekonferenz-am-montag/


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Die Verhältnisse zum Tanzen bringen!
Deutschland den Schlaf rauben!
Strassen zu Tanzflächen,
Freiräume statt nationaler Euphorie!

Nachttanzdemo 2008
Donnerstag, 02.10.2008, 21 Uhr
Südbahnhof, Frankfurt am Main
www.nachttanzdemo.tk

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